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1. Allgemeines
Die innobedo GmbH, Unterberg 27, 8143 Dobl-Zwaring, FN 485799k (fortan kurz „innobedo“ genannt) betreibt auf dem Onlineportal „bettwanzenfalle.at“ bzw. über andere Plattformen einen Onlineshop, über welchen sie Bettwanzenfallen (sog. Bedbugbrake) vertreibt.
1.2. Bestellungen kann der Kunde direkt über das Online-Bestellformular im Onlineshop gegenüber innobedo tätigen.
1.3. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und innobedo kommt ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung zustande.
1.4. Von diesen ABG abweichende Bedingungen von Kunden erkennt innobedo nicht an. Vertragserfüllungshandlungen der innobedo gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen.
1.5. Durch die Abgabe einer Bestellung anerkennt der Kunde diese AGB und erklärt sich mit diesen einverstanden.
2. Kunde
2.1. innobedo schließt Verträge vornehmlich mit Konsumenten ab. Darunter versteht man jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher).
2.2. Das Angebot des Onlineshops richtet sich ausschließlich an Kunden mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich und Deutschland.
2.3.Auf die entsprechenden zwingenden Konsumentenschutzbestimmungen dieser Länder wird verwiesen.
3. Vertragssprache
3.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
4. Vertragsabschluss
4.1. Die im Onlineshop enthaltenen Produktbeschreibungen und Angebote sind unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, über eine Bestellung im Onlineshop ein verbindliches Angebot an innobedo zu stellen.
4.2. Der Kunde kann das Angebot ausschließlich über das in den Onlineshop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde alle mit „*“ gekennzeichneten Pflichtfelder ausfüllt. Fehlen Angaben oder können wir der Bestellung aus sonstigen Gründen nicht nachkommen, erhält der Kunde eine entsprechende (Fehler-)meldung.
4.3. Der Kunde gibt, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken der den Bestellvorgang abschließenden Schaltfläche ein rechtlich verbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
4.4. Vor der verbindlichen Abgabe einer Bestellung durch den Kunden über das Online-Bestellformular kann der Kunde seine Angaben korrigieren. Sämtliche Eingaben des Kunden werden unmittelbar vor der Abgabe des verbindlichen Angebots noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und müssen in diesem final bestätigt werden. Unterstützende Detailinformationen erhält der Kunde direkt im Zuge des Bestellvorganges.
4.5. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster “Ihre Bestellung ist abgeschlossen und wurde erfolgreich an uns versendet“ benachrichtigt. Zudem wird der Kunde – sobald die Bestellung bei innobedo eingelangt ist – über die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse vom Eingang seiner Bestellung verständigt. Diese Verständigung stellt seitens innobedo noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
4.6. Der Kunde ist – ungeachtet seines Widerrufsrechtes (vgl unten) – grundsätzlich 14 Tage an sein verbindliches Angebot gebunden und kann innobedo binnen dieser Frist das verbindliche Angebot des Kunden annehmen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages der Absendung des Angebots des Kunden zu laufen und endet mit Ablauf des 14 Tages nach dem Tag der Absendung des verbindlichen Angebots des Kunden. Das Rücktrittsrecht des Kunden bleibt hievon unberührt.
4.7. Die Annahme des Angebotes des Kunden durch innobedo erfolgt durch die Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung samt Vertragstext via E-Mail, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist.
4.8. Nimmt innobedo das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden ist. In diesem Fall wird innobedoeine allfällig geleistete Zahlung ohne Abzüge an den Kunden rücküberweisen.
4.9. Für die Abwicklung der Bestellung und die Kontaktaufnahme durch innobedo hat der Kunde eine E-Mail-Adresse bekannt zu geben unter welcher er tatsächlich erreichbar ist. Insbesondere hat der Kunde sicher zu stellen, dass die Filter-Einstellungen seines E-Mail-Postfaches ein Empfangen von E-Mails von innobedo ermöglicht.
5. Sicherheitshinweise/Benutzerhandbuch
5.1. Mit der verbindlichen Abgabe eines Angebotes erklärt der Kunde, die Sicherheits- und Anwendungshinweise der Bedbugbrake (HYPERLINK) gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1. Sämtliche im Onlineshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise und verstehen sich
– in Euro;
– inklusive der jeweils anwendbaren Mehrwertsteuer (sie ist grundsätzlich im Preis berücksichtigt),
– ohne Versandkosten (sie werden hinzugerechnet).
6.2. Die Versandkosten werden am Ende des Bestellvorganges, jedoch vor der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden, jeweils passend zur Bestellmenge im Warenkorb separat ausgewiesen.
6.3. Die Zahlung erfolgt auf Rechnung (Vorauskassa).
6.4. Ist keine andere Zahlungsart vereinbart, verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluss. Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Eingang des Betrages auf dem Bankkonto von innobedo.
7. Liefer- und Versandbedingungen/Eigentumsvorbehalt
7.1. Die Lieferung erfolgt durch Logistikdienstleister ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse und zwar nach dem Eingang der vollständigen Zahlung des Kunden bei innobedo.
7.2. Der Versand der bestellten Waren erfolgt zum ehest möglichen Zeitpunkt, wobei sich innobedo (etwa produktionsbedingte) Lieferterminveränderungen – innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens – vorbehält. Der Kunde wird dabei über den Lieferstatus via E-Mail informiert. Gelegentliche (urlaubsbedingte) Versandpausen werden rechtzeitig auf dem Onlineportal www.bedbugbrake.com bekannt gegeben.
7.3. Die Lieferung erfolgt in alle im Onlineshop angegebenen Länder. Auslandslieferungen in andere EU-Mitgliedstaaten oder Länder außerhalb der EU-Mitgliedstaaten erfolgen nur nach vorheriger Abstimmung des Kunden mit innobedo unter der E-Mail-Adresse office@bettwanzenfalle.at. Die Kosten einer Standardlieferung innerhalb und außerhalb der EU-Mitgliedstaaten inklusive allfälliger Einfuhrsteuern sowie sonstige anfallenden Kosten (Zölle etc) trägt der Kunde.
7.4. Wenn der Kunde eine bestimmte Art der Lieferung wünscht (zB teurere Expresslieferung udgl) hat er auch diese Kosten voll zu tragen und werden diese im Fall eines Rücktrittes nach FAGG (vgl unten) nicht rückersetzt.
7.5. Befindet sich der Verbraucher in Annahmeverzug, ist innobedo berechtigt, die Ware bei sich oder einem Dritten einzulagern, wofür innobedo eine Lagergebühr von zumindest EUR 10,00 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellt. Gleichzeitig ist innobedo berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen.
7.6. Ist der Auftraggeber Verbraucher, geht beim Versendungskauf gemäß § 7b KSchG das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Ware, die innobedo versendet erst dann auf den Verbraucher über, wenn diese an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Dritten (der nicht der Beförderer ist), abgeliefert wird. Nur dann, wenn der Verbraucher selbst den Beförderer beauftragt hat, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht das Risiko schon mit der Übergabe der Ware an den Beförderer über.
Ist der Auftraggeber Unternehmer, geht beim Versendungskauf gemäß § 429 ABGB das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Ware, die innobedo versendet mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Auftraggeber über.
7.8. Der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im uneingeschränktem Eigentum der innobedo.
8. Widerrufsrecht
8.1. Der Kunde hat – allerdings nur wenn er Verbraucher ist – das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
8.2. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
8.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde innobedo mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Dies kann entweder elektronisch (via E-Mail oder den nachstehenden Link), per E-Mail (office@bettwanzenfalle.at) oder per eingeschriebenem Brief (Adresse: Unterberg 27, 8143 Dobl-Zwaring, Austria), per Telefax (+43 3136 55 7 01) erfolgen.
8.4. Der Kunde kann – muss aber nicht – das zur Verfügung gestellte Muster-Widerspruchsformular (HYPERLINK) verwenden.
8.5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
8.6. Wenn der Kunde – soweit er Verbraucher ist – den Vertrag widerruft, hat innobedo alle vom Kunden erhaltenen Zahlungen einschließlich Standardlieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei innobedo eingegangen ist.
8.7. Allfällige zusätzliche Lieferkosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von innobedo angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat, sind vom Kunden zu tragen; ebenso die Rücksendekosten.
8.8. Für die Rückzahlung verwendet innobedo dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
8.9. Bis innobedo die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, kann innobedo die Rückzahlung verweigern.
8.10. Der Kunde hat innobedo eine Entschädigung für die Minderung des Verkehrswertes der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist (§ 15 Abs 4 FAGG).
8.11. Das Widerrufsrecht gilt nicht für
8.12. Wenn daher die Versiegelung des Klebers (insbesondere durch Abschneiden der Verschlusskappe) geöffnet wurde bzw sobald dieser auf den Rahmen aufgetragen wurde, ist ein Rückgaberecht nach FAGG nicht mehr möglich. Eine Rückgabe nach FAGG ist nur möglich, wenn die Klebekartusche und die Rahmenkonstruktion kleberfrei und originalverpackt retourniert wird. Eine teilweise Rückgabe ist ausgeschlossen.
8.13. Das Widerrufsrecht für Verbraucher gilt nicht für Kunden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören bzw deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
9. Gewährleistung
9.1. Eine Haftung für vollkommene Bettwanzenfreiheit kann naturgemäß nicht übernommen werden. Je genauer die Angaben auf dem beiliegenden Sicherheitsdatenblatt bzw im Benutzerhandbuch beachtet werden, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit Bettwanzen erfolgreich zu bekämpfen.
9.2. Mängel am Liefergegenstand, die der Kunde bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen sind unverzüglich, spätestens vier Werktage nach Übergabe schriftlich anzuzeigen, dies unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels. Allfällige versteckte Mängel an der Ware sind sofort nach deren Entdeckung anzuzeigen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Dieser Punkt gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.
9.3. Den Kunden trifft die Obliegenheit, eine unverzügliche Mangelfeststellung durch die innobedo zu ermöglichen.
9.4. Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt gegenüber unternehmerischen Kunden ein Jahr ab Übergabe. Für Konsumenten gilt die gesetzliche 2-jährige Gewährleistungsfrist bzw allfällig günstigere Konsumentenschutzbestimmungen des Wohnsitzstaates des Verbrauchers.
9.5. Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach unserer Wahl entweder durch Austausch oder Reparatur (jeweils innerhalb angemessener Frist) oder Preisminderung. Zur Mängelbehebung sind der innobedo seitens des Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn innobedo mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten ist. Dieser Absatz gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.
9.6. Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (förmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Kunde die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat.
9.7. Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis des Vorliegens dieses vom Kunden behauptenden Mangels dar.
9.8. Erweisen sich die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, der innobedoentstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.
9.9. Der Kunde hat zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die innobedo ist berechtigt, Gewährleistungsansprüche gegen Lieferanten an den Kunden abzutreten. Mit dieser Abtretung werden wird die innobedo von der Gewährleistungspflicht befreit. Dieser Absatz gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.
9.10. Ist der Kunde ein Unternehmer und hat dieser seinem Nachmann oder einem Verbraucher Gewähr geleistet, so ist ein Rückgriff gem § 933b ABGB gegen innobedo nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ausgeschlossen.
9.11. Durch eine Mängelbehebung durch die innobedo beginnt die Gewährleistung nur für die unmittelbar betroffene Ware (zB ausgetauschter Artikel) bzw den unmittelbar betroffenen Teil neu zu laufen.
9.12. Reklamationen auf Grund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Beschwerden können per E-Mail (office@bettwanzenfalle.at) oder unter folgender Adresse eingeschriebenem Brief geltend gemacht werden:
innobedo GmbH, Unterberg 27, 8143 Dobl-Zwaring, Austria
10. Haftung für Schäden
10.1. Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc haftet die innobedo bei Schäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sämtliche Schadenersatzansprüche Kunden gegenüber der innobedo sind in den Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht hinsichtlich Personenschäden und bei Verbrauchergeschäften auch nicht für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.
10.2. Das Vorliegen von leichter bzw grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Dieser Absatz gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.
10.3. Der obige Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden – ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden – zufügen.
10.4. Gegenüber unternehmerischen Kunden ist die Haftung beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen betrieblichen Haftpflichtversicherung. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur für Fälle leichter Fahrlässigkeit bzw nur dann, wenn dies einzelvertraglich ausgehandelt wurde.
10.5. Schadenersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die absolute Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt zehn Jahre ab Gefahrenübergang. Dieser Punkt gilt nicht bei Verbrauchergeschäften; hier gelten die jeweiligen Fristen nach zwingenden Konsumentenschutzbestimmungen.
10.6. Die Haftung der innobedo ist gänzlich ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften usw.
11. Haftungsausschluss für verlinkte Internetseiten
11.1. innobedo erklärt, auf die Inhalte und Gestaltung der über Hyperlinks auf dem Onlineportal „bettwanzenfalle.at“ und im Webshop abrufbaren externen Internetseiten keinen Einfluss zu haben und übernimmt keine Haftung für Inhalt und Gestaltung der genannten Internetseiten.
12. Datenverarbeitung/Datenschutz und Cookies
12.1. innobedo weist darauf hin, dass zum Zweck des einfacheren Einkaufsvorganges und zur späteren Vertragsabwicklung vom Webshop-Betreiber im Rahmen von Cookies die IP-Daten des Anschlussinhabers gespeichert werden, ebenso wie andere personenbezogene Daten wie Name, Anschrift und Kreditkartennummer des Käufers. Die von Ihnen bereit gestellten Daten sind zur Vertragserfüllung bzw zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen.
12.2. Sämtliche von innobedo erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bestellabwicklung und Übermittlung von (nicht kommerziellen) Informationen (bspw Lieferstatus) gespeichert und verarbeitet.
12.3. innobedo behandelt die erhobenen (auch personenbezogenen) Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorgaben. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt – mit Ausnahme der Übermittlung von Daten an Bankinstitute, Steuerberater usw – nicht.
12.4. Zum Zwecke des einfacheren Einkaufsvorganges und zur späteren Vertragsabwicklung speichert innobedo im Rahmen von Cookies die IP-Daten ebenso wie Name, Anschrift und Kreditkartennummer.
12.5. Nach Abbruch des Einkaufsvorganges werden die in den Cookies gespeicherten Daten gelöscht.
12.6. Im Falle eines Vertragsabschlusses werden sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis bis zumindest zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist (7 Jahre) gespeichert. Name, Anschrift, gekaufte Waren, Bankverbindung und Kaufdatum werden darüber hinaus voraussichtlich bis zum Ablauf der Produkthaftung (10 Jahre) gespeichert. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der relevanten Bestimmungen des
Telekommunikationsgesetzes – TKG (insbesondere § 96 TKG) sowie der DSGVO (insbesondere Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) und/oder lit b (notwendig zur Vertragserfüllung) der DSGVO).
13. Bildrechte
13.1. Die Urheberrechte an sämtlichen Abbildungen auf dem Onlineportal „bettwanzenfalle.at“ und im Webshop liegen bei innobedo.
13.2. Eine Verwendung der Abbildungen ist ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von innobedo nicht gestattet.
13.3. Die widerrechtliche Verwendung der Abbildungen wird von innobedo gerichtlich verfolgt.
14. Salvatorische Klausel
14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen am ehesten entspricht.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
15.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen innobedo und dem Kunden gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des Rechtes des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kunden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
15.2. Als international, sachlich und örtlich zuständiges Gericht für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis zwischen innobedo und dem Kunden wird das Bezirksgericht Graz-Ost bestimmt, sofern dem nicht zwingende internationale und/oder nationale Zuständigkeitsregelungen (insbesondere betreffend Verbraucher) widersprechen.
16. Kontakt
innobedo GmbH
Unterberg 27
A-8143 Dobl-Zwaring
Telefon: +43 3136 52 6 18
Telefax: +43 3136 55 7 01
E-Mail: office@bettwanzenfalle.at
Web: www.bedbugbrake.com
Geschäftsführender Gesellschafter: Günter Schachinger
Firmenbuchnummer: FN 485799 k
Firmenbuchgericht: Landesgericht für Zivilrechtsachen Graz
UID: ATU73042405
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.